Konfliktfelder der Pränatalmedizin

Ausgabe: 4/2005

51. Jahrgang

Juristischer Kommentar zum Fallbericht

Schönhof, Bärbel

Bei der Anlage einer PEG handelt es sich um einen ärztlichen Eingriff, der der Zustimmung der Patientin bedarf. Dies ergibt sich aus dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht (Artikel 2 Grundgesetz). Daraus ergibt sich eine Strafbarkeit des handelnden Arztes, wenn eine wirksame Einwilligung nicht vorliegt (§ 223 Strafgesetzbuch). Eine Äußerung der Patientin ist hierzu nicht mehr zu erhalten. Es liegt daher eine solche Angelegenheit vor, die die Patientin nicht mehr selbst regeln kann, für die also eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden könnte.

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