Migranten im Medizinsystem

Ausgabe: 1/2018

64. Jahrgang

Papierlos und unterversorgt - Die notwendige Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland

von Manteuffel, Marie

Die derzeitige Regelung zur Gesundheitsversorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland1 ist aus menschenrechtlicher Sicht unbefriedigend. Auf kommunaler wie auf Landesebene lässt sich seit einigen Jahren ein Umdenken beobachten, das eine ganze Reihe von staatlich finanzierten Pilotprojekten hervorgebracht hat. Auf Bundesebene herrscht jedoch große Zurückhaltung gegenüber der von Teilen der Zivilgesellschaft wie von den Kirchen seit Jahren geforderten gesetzlichen Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere. Ein wesentliches Argument ist dabei die vermeintliche Kollision der Durchsetzung des sozialen Menschenrechts auf Gesundheit mit innen- und sicherheitspolitischen Interessen des Rechtsstaats. Diese Gegenüberstellung geht fehl. Das betrifft in besonderer Weise die Situation von Kindern ohne Papiere. Durch einen minimalen gesetzlichen Eingriff und eine konsequente Umsetzung könnten beide Interessen zwar nicht vollumfänglich befriedigt, aber zumindest in Teilen ausgewogen werden.

Tags: soziales Menschenrecht auf Gesundheit behördliche Übermittlungspflichten

The current regulation on health care for undocumented migrants in Germany is unsatisfactory from the perspective of human rights. At the local level as well as the state level, a rethinking has become apparent for some years now, producing a whole series of state-financed pilot projects. At the federal level, however, there is a great deal of restraint against a legal reform of health care for undocumented migrants demanded by parts of civil society and the churches for years. The juxtaposition of security interests with an improvement in the supply situation will fail. Through small legal interventions and consistent implementation, both interests could not be fully satisfied but at least be remedied in parts.

Tags: human rights to health administrative reporting standards

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