Genetische Diagnostik an kranken Menschen

Ausgabe: 4/2002

48. Jahrgang

Urteilsspruch mit beschränkter Haftung

Schockenhoff, Eberhard

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2002 (Aktenzeichen VI ZR 136/01), das den Eltern des behinderten Sebastian das Recht auf Unterhaltszahlung und Schmerzensgeld zusprach, behandelt die Existenz dieses Kindes als einen Fall für das Arzthaftungsrecht: Weil die behandelnde Ärztin eine Behinderung der Gliedmaßen nicht rechtzeitig erkannte, muss sie für den Schaden haften, der den Eltern durch diesen Behandlungsfehler entstanden ist. Diese monströse Rechtskonstruktion erschien den Richtern als der einzige Weg, die Eltern des Kindes finanziell zu entlasten, da nun die berufliche Haftpflichtversicherung der Ärztin für die künftigen Unterhaltskosten des Kindes aufkommen wird.

In der Tat sollte es keinen Streit darüber geben, dass den Eltern ein Anspruch auf Ersatz der hohen Kosten zusteht, die durch die Pflege, Erziehung und Ausbildung eines behinderten Kindes entstehen. Darüber kann es in einer demokratischen Rechtsgemeinschaft, die den Einzelnen gegen die grundlegenden Risiken des Lebens in solidarischer Verantwortung schützt, keinen Zweifel geben. Dagegen ist es eine Frage von weitreichender Bedeutung, ob die Gesellschaft in der Existenz behinderter Menschen und in der erschwerten Lebenssituation ihrer Angehörigen weiterhin einen Auftrag zu umfassender sozialpolitischer, mitmenschlicher und finanzieller Solidarität erkennt.

Das Urteil der Karlsruher Richter, das in einer Linie ähnlicher vorangegangener Entscheidungen steht, schafft die Rechtsgrundlage für eine Abkehr von diesem bislang nicht ernsthaft in Zweifel gezogenen Konsens. Das bloße Dasein eines behinderten Kindes wird durch höchstrichterliche Feststellung zu einem durch individuelles Fehlverhalten entstandenen Schaden erklärt, dessen finanzielle Regulierung die Allgemeinheit nichts mehr angehen soll. Statt der erforderlichen Klarstellung, dass niemandem die nachträgliche Bewertung seines Lebens als Schaden für andere zugemutet werden darf, wird einem behinderten Kind und mit ihm unzähligen anderen behinderten Menschen in unserem Land im Namen der Rechtsordnung attestiert, sie wären besser ungeboren geblieben. Das Unsagbare einer solchen Feststellung wurde aus Anlass einer versicherungsrechtlichen Streitfrage gleichsam nebenbei doch ausgesprochen – darin liegt die eigentliche Blasphemie dieses Vorgangs. Wenn Obszönität die achtlose Entwürdigung und schutzlose Preisgabe des Menschen im intimsten Bereich seiner Existenz meint, dann trifft dieser Begriff in einem sehr präzisen Sinne auf das Karlsruher Urteil zu.

Bedauerlich ist diese Entscheidung auch deshalb, weil sie ihre realen und symbolischen Fernwirkungen übersieht. Wenn die Eltern eines behinderten Kindes dieses in den Augen der Rechtsgemeinschaft als Schaden betrachten und die Ärzte sich dafür einen Behandlungsfehler zuschreiben lassen müssen, steigt für alle Beteiligten der Druck, die immer präziseren genetischen Testverfahren anzuwenden, um alle erkennbaren Risiken auszuschließen. Die Entwicklung von Genchips wird es schon in naher Zukunft ermöglichen, eine erhöhte Anfälligkeit für spätere Erkrankungen wie Mukoviszidose oder Brustkrebs zu erkennen. Warum sollte in der Logik des versicherungsrechtlichen Schadensausgleichs nicht auch ein bis dahin gesunder Patient gegen seine Eltern und die sie beratenden Ärzte klagen dürfen, wenn bei ihm im Alter von 35, 50 oder 65 Jahren eine schon vor der Geburtprognostizierbare Erkrankung ausbricht?

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